Nutzungsbedingungen BayWa- Tank- und Ladekarte

1. Geltungsbereich
Es gelten die folgenden Bedingungen für die BayWa Tank- und Ladekarte. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BayWa AG, soweit hier keine Regelung getroffen wurde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Bargeldloser Leistungsaustausch
Die BayWa Tank- und Ladekarte berechtigt den Kunden bei der BayWa sowie bei den vertraglich der BayWa angeschlossenen Tankstellen- und Ladepartnern („Akzeptanzpartner“) zum bargeldlosen Bezug von Kraftstoffen, Fahrstrom und von fahrzeugnahen Dienstleistungen in Deutschland, Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Schweden und der Schweiz. Die Tankkarte darf nur für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen auch beim Akzeptanzpartner im Namen und für Rechnung der BayWa.

3. Kein Kontrahierungszwang
Weder BayWa noch ihre jeweiligen Akzeptanzpartner sind zur Erbringung von Lieferungen und Leistungen beziehungsweise zum Abschluss einzelner Verträge zum Bezug von Lieferungen und Leistungen durch den Kunden verpflichtet. Die Verpflichtung entsteht erst mit Abschluss eines Einzelvertrages über die betreffende Leistung. BayWa übernimmt keine Gewähr für die Lieferfähigkeit der Akzeptanzpartner.

4. Nutzungsmodalitäten
Der Waren- und Leistungsbezug erfolgt durch die Verwendung der BayWa-Tankkarte und ggf. durch Eingabe der persönlichen PIN-Nummer. Die PIN-Nummer ist vertraulich zu behandeln und darf nur an berechtigte Dritte weitergegeben werden. Die PIN darf nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise unverschlossen oder zusammen mit der BayWa-Tankkarte aufbewahrt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass derjenige, dem die BayWa-Tankkarte und die PIN überlassen wird, bei Verwendung der BayWa-Tankkarte alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN durch Unbefugte zu verhindern.

Der Kunde hat die Bedienungsanleitungen der Tank- und Ladesäule zu beachten und diese sorgfältig und schonend zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Schäden und Störungen sind unverzüglich dem Serviceteam BayWa Tank- und Ladekarten 0800 50 54 500 zu melden.

5. BayWa Tankkarte
Die BayWa Tankkarte bleibt im Eigentum der BayWa. An ihr besteht kein Zurückbehaltungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, weitere über sein Kundenkonto abzurechnende BayWa Tankkarten ausstellen zu lassen.

6. Diebstahl, Verlust oder sonstiges Abhandenkommen
Stellt der Kunde den Verlust oder Diebstahl der BayWa-Tankkarte, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung der BayWa-Tankkarte oder der PIN fest, ist das Serviceteam BayWa Tank- und Ladekarten 0800 50 54 500 unverzüglich zu benachrichtigen (Sperranzeige). Die Sperranzeige kann telefonisch, per E-Mail, Fax oder schriftlich an die BayWa erfolgen. Der Diebstahl ist bei der Polizei anzuzeigen. Ein Erfüllungsgehilfe des Kunden ist auf Verlangen zu benennen.

7. Haftung des Kunden
Der Kunde erkennt alle Warenbezüge an, die mit einer an ihn oder seinen Bevollmächtigten ausgehändigten BayWa Tankkarte getätigt wurden. Der Kunde trägt insbesondere die Verantwortung für Verlust, Beschädigung, unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung der BayWa Tankkarte(n).

Für die vertragswidrige Benutzung oder den Missbrauch der BayWa-Tankkarte haftet der Kunde bis zum Zeitpunkt der Sperranzeige, es sei denn er oder der berechtigte Nutzer haben alle zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Benutzung bzw. den Kartenmissbrauch getroffen. Der Kunde hat alle ihm zumutbaren Vorkehrungen gegen die vertragswidrige Benutzung oder den Kartenmissbrauch insbesondere dann nicht getroffen, wenn die vertragswidrige oder missbräuchliche Benutzung der BayWa-Tankkarte dadurch erleichtert oder ermöglicht wurde, dass

  • die BayWa-Tankkarte nicht sorgfältig aufbewahrt wurde;
  • der PIN-Code auf der BayWa-Tankkarte vermerkt oder in sonstiger Weise unmittelbar mit ihr verbunden oder verwahrt wurde;
  • die Diebstahl- oder Verlustanzeige nicht unverzüglich nach Entdeckung an die BayWa weitergeleitet wurde oder
  • die BayWa-Tankkarte unbefugt an Dritte weitergegeben wurde.

Der Kunde hat Verletzungen der Sorgfaltspflichten durch Personen, denen er die BayWa-Tankkarte überlassen hat, zu vertreten.

8. Preise, Entgelte, Anpassung
Für Kraftstoffe gelten die an der Zapfsäule angegebenen Preise oder die einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbarten Preise. Für sonstige Leistungen gelten die vor Ort ersichtlichen Preise. Für Fahrstrom und ggf. Servicegebühren gelten die zwischen BayWa und dem Kunden vereinbarten Konditionen.

9. Rechnungsstellung, Rechnungsprüfung und Saldofeststellung 
Die BayWa rechnet die Lieferungen und Leistungen jeweils zum 15. und zum Letzten eines jeden Monats ab. Der Kunde stimmt dem Rechnungsversand per Mail hiermit zu. Der Kunde hat die Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und Beanstandungen unter Angabe aller beanstandeten Daten und Gründe der BayWa in Textform, unter Beifügung aller Nachweise, spätestens 2 Monate nach Rechnungsdatum anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Rechnungssaldo als genehmigt, es sei denn, die Rechnungsprüfung ist dem Kunden ohne Verschulden unmöglich gewesen. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch eine solche Anzeige nicht gehemmt.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adressdaten und/oder seiner Bankverbindung der BayWa unverzüglich mitzuteilen. Bei unterlassener Mitteilung hat der Kunde die hieraus entstehenden Mehrkosten zu tragen.

10. Nutzungsuntersagung und Kartensperrung
Jede Partei kann schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende die Geschäftsbeziehung kündigen. Die BayWa Tankkarte darf nur bis zum Ende der Geschäftsbeziehung genutzt werden. Die Karte ist unverzüglich zurückzugeben. BayWa sperrt mit Ablauf der Kündigungsfrist die Karte(n). Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, kann BayWa mit sofortiger Wirkung die Benutzung der BayWa-Tankkarte untersagen und die Tankkarte sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die für die Entscheidung der BayWa über die Aufnahme der Geschäftsbeziehung von erheblicher Bedeutung waren;
  • eine Lastschrift bei Fälligkeit nicht eingelöst oder sonst fällige Rechnung nicht gezahlt wird, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten;
  • wenn die vereinbarte Zahlungsweise einseitig vom Kunden widerrufen wird;
  • wenn eine nicht nur unerhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden eintritt oder einzutreten droht, insbesondere sich die über ihn eingeholten Auskünfte nicht nur unerheblich verschlechtern, und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der BayWa gefährdet ist;
  • wenn die BayWa-Tankkarte unbefugt an Dritte weitergegeben wird oder
  • wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die BayWa-Tankkarte vertragswidrig benutzt wird.